Ein Klassiker

Es ist mir noch etwas eingefallen, wenn wir uns schon mit den Meinungen von Parlamentsabgeordneten über politische Ideologien beschäftigen, wer hat das gesagt? :) 

If you are not a liberal at 20, you have no heart. If you are not conservative by 40, you have no brain.

Berichterstattung über den Vortrag im Ungarischen Auswärtigen Institut (Magyar Külügyi Intézet) „Deutschland: Nach den Wahlen, vor einer schweren Koalition“ 7. Oktober 2013, 10.00

Diese Forschung konnte mit Unterstützung des ungarischen Staates und der Europäischen Union, in Kofinanzierung des Europäischen Sozialfonds, durch die im Rahmen des Projektes TÁMOP 4.2.4.A-1 ausgeschriebene Stipendienförderung verwirklicht werden.

Die Präsentation wurde von László Kiss und András Hettyey gehalten.

Im Rahmen der Präsentationsreihe des Auswärtigen Instituts „Kaffee und Außenpolitik“ haben László Kiss und András Hettyey die Bundestagswahlen in Deutschland analysiert. Sie haben vier größere Fragengruppen untersucht:

1. Unterschiede zwischen den linksliberalen und konservativen politischen Narrativen vor den Wahlen
2. Politische Machtverhältnisse vor den Wahlen
3. Situation der Parteien, Aussichten der Koalition, Veränderungstendenzen des Parteisystems und welche Wirkung die Wahlen auf diese Tendenzen geübt haben
4. Bewertung der nächsten Merkel-Regierung: Welche sind die nötigen außen- und sicherheitspolitischen Reformen

Herr Kiss hat den Vortrag mit der Vorstellung von der deutschen Wirtschaftskraft begonnen und hat etliche statistische Fakten über Deutschland, über die deutsche Gesellschaft und über den Wahlen selbst dargestellt. Er hat auch den wichtigen europäischen Kontext dieser Wahlen unterstrichen.

Danach hat er die zwei wichtige politische Narrativen vor den Wahlen erörtert: die linksliberale und die konservative Narrative.

Die linksliberale Narrative geht davon aus, dass die Regierung nötige Reformen weder begonnen, noch geplant hat. Insofern ist Deutschland für die Veränderung der Welt und für die Herausforderungen nicht vorbereitet. Die Linksliberalen sind an der Meinung, dass das deutsche Sozialsystem nicht nachhaltig ist und es fehlen allgemein die langfristigen Strategien. Sie bemängeln auch die Polarisierung der politischen Themen: die Programme der CDU und SPD sind, auch infolge der letzten Großkoalition, sehr ähnlich. Markante Unterschiede sieht man nur bei der Steuerpolitik und bei der Frage des Mindestlohns. Die deutsche Behandlung der Wirtschaftskrise war nur die Umsetzung deutscher Exportinteressen und der Schuld wurde den europäischen Südstaaten zugewiesen, wobei Deutschlands Rolle an der Krise nicht erörtert wird. Diese Narrative hat einen starken sozialpolitischen Ansatz. Man erklärt die guten Beschäftigungsdaten mit den Dumpinglöhnen und man kritisiert dieser Art von Arbeitspolitik mit den daraus resultierenden niedrigen Rentenzahlungen, die später zum Altersarmut führen.

Die konservative Narrative hat aber einen quantitativen, ergebnisorientierten Ansatz und geht im Gegensatz davon aus, dass Deutschland so stark ist, wie nie vor der Wende: 70 Prozent der Bevölkerung sieht eine positive Entwicklung laut den Meinungsumfragen, die wirtschaftliche Situation ist gut, die Anzahl der Arbeitnehmer ist gestiegen, die die Arbeitslosenquote ist gesunken, es gibt wegen den guten Beschäftigungsdaten Rekordsteuereinnahmen und auf dem Finanzmarkt ist Deutschland während der Krise zum „sicheren Hafen“ geworden.

Die Auflösung der Meinungsunterschiede der Narrativen, also die Auflösung zwischen „Lethargie“ und „Erfolg“ sieht Kiss darin, dass Deutschland sich in so einer guten Situation befindet, dass es dem Land nur schlechter gehen kann. Die langfristigen Problemen mit der Demographie, mit der regionalen Disparitäten, mit der Binnenmigration, mit dem Mangel an Facharbeiter, mit dem Rentensystem, mit dem Finanzsystem und Doppeltransfer, und mit den Herausforderungen des Föderalismus, der Energiewende und des Niedriglohnsektors müssen in der Zukunft behandelt werden.

In seinem zweiten Punkt über die parteilichen Machtverhältnisse hat Herr Kiss nochmal die Ähnlichkeiten zwischen den Programmen der CDU und SPD betont. Bei der Frage des Mindestlohns hat er aber die zwei unterschiedlichen Philosophien der Seiten vorgestellt. Solange beide Seiten die die soziale Gerechtigkeit vor Auge halten, vertreten die Grünen und SPD eine linke Einstellung mit Anspruch auf Neuverteilung von den Wohlhabenden in die Richtung ärmerer Bevölkerungsschichten und im Gegensatz dazu vertritt die CDU/CSU eine eher wirtschaftsliberal geprägte Auffassung, dass man mit höherer Besteuerung der „Reichen“, die jetzt sowieso eine in Vergleich zum Anteil in der Bevölkerung einen überproportionalen Anteil der Einkommensteuer bezahlen, zur Ungerechtigkeiten beiträgt und Arbeitsplätze gefährdet.

Die Schwäche der SPD wurde mit den politischen Kosten der Agenda 2010 erklärt, in dem die SPD nicht eine sozialdemokratische, aber eine eher liberale Wirtschaftspolitik verwirklicht hat, außerdem war ein Problem für die SPD, dass alle von der Regierung initiierten Sparpaketen letztendlich im Bundestag seitens der SPD zugestimmt waren. Sie haben also kein linkes Programm präsentiert.

Herr Kiss hat Angela Merkel als Kanzlerin der Antipolarisation genannt und ihre Persönlichkeit als Schlüssel des Erfolges der CDU benannt. Ihr überparteiliches Image führt zu eine asymmetrischen Mobilisierung bzw. asymmetrische Demobilisierung der Wähler. Sie vermeidet offene Konfrontationen in spaltenden Themen, sie nimmt die Themen der Gegner weg (Energiewende), sie integriert das in die Programme der CDU. Damit verwirklicht sie zum Teil die Programme der Opposition, damit demobilisiert man die oppositionellen Wählern, und verursacht eine Profilkrise bei der SPD.

Herr Hettyey hat im dritten Teil die Kampagne der Parteien vorgestellt. Die Kampagne der CDU war auf Merkel statt Fachpolitiken zugespitzt, die in der ganzen Bevölkerung beliebt ist. Die asymmetrische Demobilisierung wurde wieder erläutert. Die drei wichtigsten Themen waren die Vermeidung der Steuererhöhungen, die Einführung des Betreuungsgeldes und die Minimalisierung von Wohnmietpreisen. Man kann eine linke Bewegung der CDU zum Zentrum beobachten.

Die schwache Ergebnisse der FDP, SPD und Grünen lassen sich gemeinsam mit inneren Streitigkeiten erklären. Die SPD forderte landesweites Mindestlohn (8,50 Euro pro Stunde), kritisierte das Betreuungsgeld und forderte Steuererhöhungen. Die Initiativen der Grünen (Veggieday, usw.) wurden als aggressiv-paternalistische Maßnahmen in der Bevölkerung aufgefasst und abgelehnt. Weitere Themen waren bei den Grünen die Frauenquote, Steuererhöhungen und Mindestlohn. Die FDP konnte die Erwartungen der Wähler bei der Umsetzung ihres Programms nicht nachkommen und die Beurteilung der Partei in der Bevölkerung hat sich verschlechtert. Die Wähler haben massenhaft Richtung CDU und SPD bewegt. Die Linken haben ein pazifistisches, aber ein sehr stark linkes Programm präsentiert, sie waren auch von inneren Streitigkeiten betroffen.

Herr Hettyey hat danach die Aussichten der Koalition erörtert und hält wegen den inhaltlichen Übereinstimmungen eine schwarz-rote Koalition für wahrscheinlich. Die Rolle vom Merkel als die „schwarze Wittwe“, da der Koalitionspartner der CDU bei den nächsten Wahlen ein schlechtes Ergebnis erwarten kann macht die Verhandlungspartner vorsichtig.

Zum dritten Teil hat Herr Kiss über die Veränderungen im Parteisystem geredet. Obwohl man Pluralisierung erwartet hat, die Stabilitätskultur hat dazu geführt, dass es jetzt nur noch vier Parteien im Bundestag sind. Sechs Millionen Stimmen wurden an Parteien gegeben, die nicht in den Bundestag kamen, daraus wurde die fallende integrative Kraft der Volksparteien abgeleitet und Kiss hat die „Volkparteilichkeit“ der SPD in Frage gestellt. Dieses Gedanke wurde von Herrn Hettyey ergänzt, in dem die Wahlergebnisse mit den österreichischen Ergebnissen verglichen wurden. In Österreich haben die ÖVP und SPÖ nur ca. 40 Prozent der Stimmen bekommen, in Deutschland haben die Volksparteien 66 Prozent bekommen. So war Herr Hettyey an der Meinung dass die Bedeutung der Volkparteien in Deutschland in Frage zu stellen, noch zu früh ist.

Im letzten Teil der Präsentation hat man die deutsche Europapolitik und Außen- und Sicherheitspolitik analysiert. Man kam auf die Konklusion, dass Deutschland eine vorsichtigere Europapolitik führt und auf der Weltbühne, wegen den fehlenden Kapazitäten der USA, Deutschland nicht mehr als politischer Zwerg auftreten kann.

Anschließend der Präsentation fand eine Fragerunde statt.